Vertragsmuster für Tinyhaus-Kauf

§1 Leistungsumfang und Lieferung

1. Gegenstand dieses Vertrages ist das Tiny Haus __________ als Fertighaus gemäß der dem Auftrag zu Grunde gelegten Leistungsbeschreibung.

2. Alle eventuellen abweichenden Leistungen werden in ergänzenden Vereinbarungen schriftlich festgelegt.

3. Die Lieferung erfolgt Frei Bordsteinkante. Für den Transport auf die endgültige Position wird eine Zugmaschine benötigt, die 3,5t ziehen kann. Diese kann entweder durch den Käufer organisiert werden, oder wird durch den Verkäufer kostenpflichtig gestellt. Hierfür würde eine separate Rechnung ausgefertigt werden.

4. Das Tiny Haus sitzt auf einem Trailer und wird mittels Nivelierungsplatten (vom Käufer zu stellen) waagerecht ausgerichtet. Alternativ kann der Verkäufer diese Nivelierungsplatten beibringen. Hierfür wird eine separate Rechnung ausgestellt.

§ 2 Preise und Festpreisgarantie

1. Der Gesamtpreis ist pauschalisiert gemäß angehangener Rechnung.

2. Die Transportkosten sind berechnet gemäß angehangener Rechnung.

3. Der Verkäufer garantiert den vertraglich vereinbarten Gesamtpreis als Festpreis für einen Zeitraum ab Auftragserteilung bis Lieferung frei Bordsteinkante.

4. Nach der Lieferung erfolgt eine Abnahme des Hauses. Ein Abnahmeprotokoll wird ausgefüllt.

§ 3 Zahlungsplan

Da das Tiny Haus individuell angefertigt wird, wird folgender Zahlungsplan vereinbart:

1. Es wird eine Abschlagszahlung von 90% der Gesamtsumme vor Fertigungsstart vereinbart. Der Auftrag gilt als erteilt ab Unterschrift des Vertrages und Zahlungseingang.

2. Die restlichen 10% der Kaufsumme werden spätestens 7 Tage nach Abnahme fällig.

§ 4 Aufstellung/Anschluss/Genehmigungen Tiny Haus

1. Dem Käufer obliegt die fachgerechte Vorbereitung eines geeigneten Stellplatzes, sowie die Bereitstellung aller notwendigen Anschlüsse, als auch die Installation. Die Tiny Häuser werden vom Kunden selbst installiert.

2. Dem Käufer obliegt die Verantwortung dafür, dass von dem Tiny House keine Gefahren ausgehen.

3. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er sich selbst um die Einhaltung aller Vorschriften zu kümmern hat, die an dem späteren Standort des Tiny Hauses existieren. Die daraus entstehenden Risiken gehen ausdrücklich nicht zu Lasten des Verkäufers.

4. Der Käufer verpflichtet sich, rechtzeitig alle Voraussetzungen für den Aufbau des Tiny-Hauses zu schaffen.

§ 5 Technische Aufbauvoraussetzungen für das Tiny Haus

1. Das Tiny Haus ist fest mit einem Trailer verbunden und benötigt daher lediglich festen Untergrund zum Aufstellen.

2. Sollte der Käufer ein Fundament setzten wollen, so wird der Verkäufer rechtzeitig vor Auslieferung die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen. Dies ist keine technische Voraussetzung für die Aufstellung des Tiny Hauses und obliegt damit vollständig dem Käufer.

3. Das Tiny Haus kann mittels Nivelierungsplatten (wie bei einem Container) waagerecht ausgerichtet werden. Diese Platten sind vom Käufer zu stellen. Sollte der Verkäufer diese Platten bereitstellen, so werden diese in einer separaten Rechnung mit dem Käufer verrechnet.

4. Das Tiny Haus benötigt einen Frischwasserzugang (1/2 Zoll Innengewinde als Anschluss vorhanden), einen Stromzugang und eine Abwassereinbindung. Diese Anbindungen obliegen vollständig dem Käufer. In der Leistungsbeschreibung des Hauses wird festgelegt, ob das Tiny Haus mit 3-poligem 220V CEE Anschluss, oder 5-poligem CEE Starkstromanschluss ausgestattet wird.

§ 6 Gefahrtragung

1. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, das Tiny Haus zu liefern, so werden die bereits gezahlten Abschläge des Käufers diesem vollständig zurückerstattet.

2. Alle etwaigen Schäden während des Transportes des Tiny Hauses sind durch den Verkäufer abgesichert.

3. Ab der Übergabe frei Bordsteinkante übernimmt der Käufer die Haftung für jegliche Schäden am Tiny Haus.

4. Wird die Bauleistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat der Verkäufer Anspruch auf Vergütung der ausgeführten Leistungen sowie derjenigen Aufwendungen, die bereits für noch nicht ausgeführte Leistungen entstanden sind.

§ 7 Widerrufsrecht und Kündigung durch den Käufer

1. Der Käufer kann bis zur Anlieferung des Tiny Hauses den Vertrag kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist per Einschreiben an den Verkäufer zu richten.

2. Kündigungen von Verkäufer und/ oder Käufer sind gemäß BGB geregelt. Kündigt der Käufer nach § 649 BGB den Vertrag, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hat, stehen dem Verkäufer die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann der Verkäufer für bereits ausgeführte Arbeiten die darauf entfallende vertragliche vereinbarte Vergütung verlangen und bzgl. der nicht ausgeführten Leistungen als Ersatz für Ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 10% der Restvergütung, wobei die Pauschale dem Verkäufer nicht zusteht, wenn der Käufer nachweist, dass er nach § 649 BGB dem Verkäufer zustehende Betrag wesentlich niedriger als Pauschale ist.

3. Um einen schnelleren Baubeginn des Tiny Hauses zu ermöglichen, kann der Käufer bindend von seinem 14tägigen Vertrags-Widerrufsrecht zurücktreten. Ansonsten würde mit dem Bau des Tiny Hauses nach Ablauf der 14-Tages Frist begonnen werden.

§ 8 Haftung der Vertragsparteien

Schadensersatzansprüche jedweder Art sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen die Organe, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vom Verkäufer ausgeschlossen, soweit der Schaden durch den Verkäufer, deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht:

 für Schadensersatzansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll,

 für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung vom Verkäufer, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruht,

 für Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte,

 für Schadensersatzansprüche wegen eines Schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, wobei in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird.

§ 9 Fortfall der Geschäftsgrundlage

Geschäftsgrundlage ist, dass die Baustelle auf der das vertragsgegenständliche Gebäude errichtet werden soll, innerhalb Deutschlands liegt. Sollte sich nach Abschluss des Vertrages herausstellen, dass sich der Vertrag auf eine außerhalb Deutschlands liegende Baustelle bezieht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Abnahme

1. Die förmliche Abnahme des Tiny Hauses erfolgt unverzüglich nach Abladen Frei Bordsteinkante

2. Falls eine förmliche Abnahme aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unterbleibt, gilt die Leistung als abgenommen mit Anlieferung.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (5 Jahre BGB, ausgenommen alle drehenden, beweglichen und elektrischen Teile: diese unterliegen einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren).

2. Die Ansprüche des Käufers beim Vorliegen von Mängeln sind aber auf das Recht auf Nacherfüllung d.h. Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung nach Wahl vom Verkäufer, beschränkt, wobei dem Käufer ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen den Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Der Verkäufer weist den Käufer daraufhin, dass die Gewährleistungshaftung nur für solche Mängel gilt, deren Ursache im Mangel am gelieferten Tiny Haus – ohne Selbstausbauten- begründet ist. Sie erstreckt sich daher nicht aus normaler Abnutzung, insbesondere nicht auf Teile und Anlagen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen z.B. Pflege Holzfassade, soweit deswegen eine Reparaturbedürftigkeit eintritt. Es obliegt daher dem Käufer, solche Bauteile und Anlagen durch laufende Wartung in einem ordentlichen Zustand zu halten. Dies gilt vor allem für die Heizungsanlage, die vom Feuer berührten Teile, Oberflächenbeläge und Sanitäreinrichtungen, Holzfassade, Metalltrailer, Glasscheiben, Fugenmaterial sowie sämtliche beweglichen Teile wie z.B. Türen- und Fensterbeschläge sowie Rollläden. Auch Anstriche bedürfen einer regelmäßigen Erneuerung, wenn Sie die Schutzwirkung beibehalten sollen.

Für alle Ausführungen gilt:

 Zusätzliche Warenlieferungen durch den Verkäufer oder Partner werden alle nach Rechnungsstellung durch den Verkäufer zu 100%, 7 Tage nach Lieferung sofort fällig

§ 12 Abweichungen, Änderungen und Maße

Der Verkäufer behält sich produktionsbedingt Farbabweichungen und geringfügige Änderungen in Ausführung und Ausstattung des Tiny Hauses vor, sofern diese nach der Verkehrsauffassung als bedeutungslos und zumutbar anzusehen sind. Das gleiche gilt für Änderungen, die einen technischen Fortschritt bedeuten. In beiden Fällen wird der vereinbarte Gesamtpreis nicht verändert. Der Käufer wird über diese Abweichungen informiert.

§ 13 Datenschutz:

Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetz: Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten zu speichern und im Rahmen der Vertragserfüllung an z.B. Kooperationspartner, Verbindungsarchitekten und Subunternehmer zu übermitteln.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen:

1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Leistungen auch durch ein anderes Produktionswerk oder durch Subunternehmer ausführen zu lassen.

2. Mündliche Abreden haben nur Gültigkeit, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

3. Mehrere Käufer erteilen sich hiermit gegenseitig unwiderruflich die Vollmacht zur Entgegennahme von (rechtsgeschäftlichen) Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag.

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Unterzeichnung Kaufvertrag

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Hiermit trete ich als Käufer bindend von meinem 14tägigen Vertrags-Widerrufsrecht zurück, um den Baubeginn zu beschleunigen.

O JA O Nein, ich nehme mein Widerrufsrecht von 14 Tagen in Anspruch

Naunhof, den ________________________________________ Ort, Datum

Unterschrift Verkäufer                                                                    Unterschrift Käufer

Anlagen zum Kaufvertrag:

- Angebot

Nachzureichen nach Festlegung Module:

- Leistungsbeschreibung Haus Allrounder Standard

- Ev. Abweichende Vereinbarungen

- Bindendes Gesamtangebot

- Rechnung Anzahlung